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BPatG, 22.08.2001 - 19 W (pat) 36/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 22.08.2001 - 19 W (pat) 36/00
Denn über einen Antrag der Patentinhaberin kann auch im Einspruchsbeschwerdeverfahren nur insgesamt entschieden werden (BGH GRUR 1997, 120, 122 - Elektrisches Speicherheizgerät).